DGB-Jugend: Für ein starkes BAföG - gegen Elitenförderung

Zu den Beschlüssen der Bundesratssitzung am 9. Juli 2010 erklärt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf:

"Bund und Länder haben ein Nationales Stipendienprogramm beschlossen, die überfällige BAföG-Reform aber in den Vermittlungsausschuss verschoben. Damit werden genau die falschen Prioritäten in der Studienfinanzierung gesetzt - und die unsoziale Politik der Sparpakete zu Ungunsten Einkommenschwacher wird fortgesetzt."

Aus Sicht der DGB-Jugend hätte es umgekehrt sein müssen: "Das Geld wäre besser in eine richtige BAföG-Reform geflossen. Dafür hätte man die Idee des Stipendienprogramms sterben lassen können", sagt Rudolf.

Die Studierenden würden nun zu Opfern föderaler Machtspiele. Ihnen drohe eine weitere Nullrunde.

Durch die BAföG-Blockade des Bundesrates werden die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge wie auch die Anhebung der Altersgrenze nicht mehr zum Wintersemester 2010/11 in Kraft treten können.

"Das BAföG ist aber das zentrale Element, um jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Weg an die Hochschule zu ebnen", sagt Rudolf.

Von dem Stipendienprogramm werde dagegen allenfalls ein kleiner Teil der Studierenden profitieren. Einer Studie des Hochschul-Informationssystems zufolge gibt es mindestens 86.000 potenzielle Studierende, die nach dem Abitur kein Studium beginnen - ein Drittel dieser jungen Menschen gibt an, dass ihnen schlicht das Geld fehlt.

Gegen die Bundesstipendien spricht aus Sicht der DGB-Jugend, dass es jungen Menschen aus ärmeren Familien die Angst vor einer hohen Verschuldung durch das Studium nicht nehmen wird. Das neue Stipendienprogramm soll die Besten fördern. Soziale Kriterien bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten sind aber nicht zwingend vorgesehen.