DGB-Jugend gegen "Demokratieklausel"

Pressemitteilung der DGB-Jugend zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium

Anlässlich des Spitzentreffens gegen Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium am Dienstag, den 24. Januar 2012, in Berlin, hat die DGB-Jugend Kritik an der Präventionsarbeit der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt sowie an der Förderpolitik von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geäußert.

DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf: "Wir machen hiermit deutlich, dass die 'Demokratieklausel' uns in unserem Kampf gegen Rechts behindert." Nach Ansicht der DGB-Jugend stellt die Klausel, mit der Organisationen auf ihre vermeintliche Verfassungstreue geprüft werden, eine bürokratische Schikane dar, die die eigentliche Präventionsarbeit behindert.

Der Hintergrund: Seit 2011 wird von den Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. Darüber hinaus sollen sie auch ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen. Viele Träger der Jugend- und Präventionsarbeit sehen in dem Bekenntniszwang eine Unterstellung des Ministeriums, in ihren Reihen würden sich "Antidemokraten" befinden.

Darüber hinaus warnt die DGB-Jugend davor, Maßnahmen gegen rechte Gewalttaten ausschließlich unter Maßgaben der Sicherheitspolitik zu diskutieren. "Uns geht es darum, menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen und Gewalt zu verhindern", so Rudolf. Dies sei eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe.

Kontakt: Mirjam Blumenthal, 030/240 60 229